AGB

   Allgemeine Geschäftsbedingungen


Schuhmode und Orthopädie    Inhaber : Nils Peters
Koogstraße 48               Ust.-Ident.-Nr. :135137106
25541 Brunsbüttel                                

Tel.: 04852-9193                                
Fax :04852-9195
                                        
E-Mail : info@schusters-rappen.de

( Stand Juni 2014 )

§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist das Schuhhaus Nils Peters und der Kunde. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die zu einem privaten Zweck handelt, ohne dass ein Bezug zu einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit besteht.
Alle Lieferungen und Leistungen, die das Schuhhaus Nils Peters für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Schuhhaus Nils Peters, sowie zwingende gesetzliche Regelungen gehen diesen AGB vor. 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSSPRACHE
(1) Die Angebote von Schuhhaus Nils Peters in deren Onlineshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Schuhhaus Nils Peters Waren zu bestellen.
(2) Durch Anklicken des Buttons "KAUFEN" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Dem Kunden wird im elektronischen Rechtsverkehr unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail übersandt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist.
(3) Schuhhaus Nils Peters ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von drei Tagen nach deren Zugang durch Versand einer Auftragsbestätigung per E- Mail anzunehmen.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch. 

§ 3 PREISE, ZAHLUNG, BONITÄTSPRÜFUNG UND SCORING
(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und Abgaben , etwa in Form von Zöllen. Für diese ist der Kunde verantwortlich.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Kunden) werden die Kosten gesondert berechnet, es sei denn, die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Die Höhe des Versandkostenanteils des Kunden richtet sich nach den im Onlineshop gesondert ausgewiesenen Konditionen.
(3) Zahlungen erfolgen wahlweise per Barzahlung bei Abholung, Vorkasse , PayPal oder auf Rechnung. Bei Zahlungen auf Rechnungen wird die offene Zahlung an den Dienstleister Billpay geleistet.
(4) Einwilligung in die Verwendung Ihrer Daten bei Rechnungskauf
1.BillPay prüft, ob Ihrem Wunsch nach einem Rechnungskauf bzw. einem Kauf per Lastschrift oder Ratenkauf mit BillPay unter Berücksichtigung möglicher Zahlungsausfallsrisiken entsprochen werden kann oder in Abstimmung mit dem Händler eine andere Zahlungsart angeboten wird. Zu diesem Zweck führt BillPay nach Bestätigung der gewünschten Zahlungsart “Kauf auf Rechnung” bzw. “Kauf per Lastschrift” oder “Ratenkauf” eine eigene Identitäts- und Bonitätsprüfung durch.
2. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen willigen Sie ein, dass der Händler zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung, jeweils persönliche Informationen) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung (wie etwa Warenkorb, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen, IP-Adresse, zusammen mit den persönlichen Informationen auch die personenbezogenen Daten) an BillPay übermittelt. Sie willigen ein, dass BillPay diese personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Datenschutzbestimmungen speichern, verarbeiten und nutzen darf.
3. Ferner willigen Sie ein, dass BillPay oder von BillPay beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) übermitteln und von diesen Auskünfte über Sie sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten darf. Des weiteren willigen Sie ein, dass BillPay oder von BillPay beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen im eigenen Datenbestand speichert und im Rahmen ihrer Auskunfteitätigkeit auch für sonstige Vertragspartner nutzt, sofern dieser ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes im Einzelfall glaubhaft dargelegt hat.
In Deutschland können dies folgende Auskunfteien sein:
Deltavista GmbH, Dessauerstraße 9,
D-80992 München, Tel.: +49 89 724 488 0, Fax: +49 89 724 488 22
Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11,
D-41460 Neuss, Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557
infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99,
D-76532 Baden-Baden,Tel.: +49 (0)7221-5040-1000, Fax: -1001
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18,
D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0)40-89803-0, Fax: -777
SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden
(Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten Sie bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover)
Regis24 GmbH, Zehdenicker Str. 21,
D-10119 Berlin, Tel.: +49 (0)30 44350-240, Fax: -249

4. Sofern Sie den Ratenkauf über BillPay gewählt haben, werden Ihre Daten zur Ermöglichung des Ratenkaufs über Anzahlung an das Partnerunternehmen Giropay GmbH, An Welle 4, 60322 Frankfurt übermittelt, verarbeitet, gespeichert und genutzt.
5. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen sind BillPay und von BillPay beauftragte Partnerunternehmen ferner berechtigt, auch Daten zu etwaigem nicht-vertragsgemäßen Verhalten (z.B. unbestrittene offene Forderungen) zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an Auskunfteien zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist und insbesondere die Meldevoraussetzungen gemäß §28a Bundesdatenschutzgesetz erfüllt sind. Die Auskunfteien speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften; daneben erteilen die Auskunfteien auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstigen Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Auskunfteien stellen personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung geben die Auskunfteien Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften können die Auskunfteien ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem jeweiligen Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
6. Sämtliche Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder an der Nutzung. Sie können bei den jeweiligen Auskunfteien wie auch bei BillPay Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

(5) Bei Zahlungsverzug wird ab der ersten Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 EUR fällig.

4 (6) Der Verbraucher wird vor Abschluss des Bestellvorgangs über die akzeptierten Zahlungsarten sowie sein Widerrufsrecht mittels Formular informiert. 

§ 4 LIEFERINFORMATIONEN, SELBSTBELIEFRUNGSVORBEHALT
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt ausschließlich auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellung angegebene Lieferanschrift maßgeblich, soweit der     Kunde nicht unverzüglich nach Vertragsabschluss eine andere Adresse mitteilt. Eine Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache möglich. Die Lieferzeit beträgt 2-5 Werktage.  
(2) Das Schuhhaus Nils Peters behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der     Ware, z. B. bei unverschuldeter, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung von nicht vorrätigen Artikeln, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für diesen Fall verpflichtet sich das Schuhhaus Nils Peters, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. 
3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang. 


§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche     rechtskräftig festgestellt sind oder durch das Schuhhaus Nils Peters nicht bestritten werden. 


§ 6 WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
    Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen     Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem     Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie     uns (Schuhhaus Nils Peters, Koogstraße 48, 25541 Brunsbüttel, Tel.: 04852-9193 ,     Fax: 04852-9195, E-Mail:info@schusters-rappen.de) mittels einer eindeutigen     Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben     ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    
Schuhmode & Orthopädie Peters
Koogstraße 48
25541 Brunsbüttel
Tel. : 04852-9193
Fax : 04852-9195
E-Mail: info@schusters-rappen.de 

    Widerrufsfolgen 

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von     Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der     Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,     welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem     Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.     Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie     müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

    Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    An
    Schuhmode & Orthopädie Peters
    Koogstraße 48
    25541 Brunsbüttel
    Tel.: 04852-9193
    Fax: 04852-9195
    E-Mail: info@schusters-rappen.de
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
    Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    Name des/der Verbraucher(s)
    Anschrift des/der Verbraucher(s)
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    Datum
    ____________________________
    (*) Unzutreffendes streichen


    § 7 KOSTENTRAGUNGSVEREINBARUNG
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten     entspricht  . 

    § 8 EIGENTUMSVORBEHALT
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von dem Schuhhaus Nils Peters. 

    § 9 MÄNGELANSPÜRCHE, KUNDENANFRAGEN, GARANTIE
(1) Mitteilungen über Mängel sowie Kundenanfragen jeglicher Art sind über die oben genannten Kontaktdaten direkt an das Schuhhaus Nils Peters zu richten. Kundenanfragen werden in der Regel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen beantwortet (z. B. per E-Mail, Telefon).
(2) Ob und inwieweit über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus eine zusätzliche Herstellergarantie besteht, kann der Kunde den mit der Ware gelieferten Produktinformationen entnehmen. 

    § 10 TRANSPORTSCHÄDEN
(1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer     Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat     der Kunde dies gegenüber Schuhhaus Nils Peters  innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem     Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden .
(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache, bleiben von den Bestimmungen unter § 10 Abs. 1 und 2 unberührt. 

    § 11 GERICHTSSTAND
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-    rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von dem Schuhhaus Nils Peters ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von dem  Schuhhaus Nils Peters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 

    § 12 GELTENDES RECHT
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts     wird ausgeschlossen.  

    § 13 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
Das Schuhhaus Nils Peters speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. 

    § 14 Schlussbestimmung 
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, gelten anstelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Vorschriften. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben hiervon unberührt.